ALLGEMEINES
1- Die Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, ihre Produkte ohne Vorankündigung vollständig oder teilweise zu ändern oder zu verbessern, wenn sie dies für sinnvoll erachtet.
2- Jede verbindliche Bestellung, die von der Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH angenommen wurde, bewirkt die Zustimmung des Käufers zu den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren vollständige Kenntnis und Annahme seitens des Käufers vorausgesetzt wird, unter Ausschluss aller sonstiger Bedingungen, die nicht im Voraus schriftlich von der Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH akzeptiert wurden.
3 – Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH und den Fachhändlern und können nicht auf die Verbraucher ausgeweitet werden.
4 – Bei Ereignissen, die einem Fall höherer Gewalt oder einem Hoheitsakt gleichgestellt sind, bei Feuer, Hochwasser, Streik oder Krieg, im Fall einer Aussperrung, einer Beschlagnahme, bei Maschinenausfall, staatlicher Einfuhrbeschränkung, bei Unfällen oder Produktionsverzögerungen bei unseren Lieferanten mit beliebiger Ursache, bei Verzögerungen im Güterverkehr sowie bei Eintritt jedes beliebigen Ereignisses, das von uns nicht willentlich beeinflussbar ist und die Ausführung des Vertrags unter normalen Bedingungen verhindert, werden unsere vertraglichen Verpflichtungen von Rechts wegen ausgesetzt, ohne dass weitere Formalitäten erforderlich wären oder irgendeine Entschädigung von uns verlangt werden könnte.
5- Sollte ein solcher Umstand über einen zumutbaren Zeitraum hinaus andauern, gelten unsere vertraglichen Verpflichtungen als nichtig und ungeschehen.
PREIS
6 – Unsere Angebote stellen keine Verpflichtung unsererseits dar, sondern unterliegen der Bestätigung im Rahmen verbindlicher Bestellungen.
7 – Die bei uns eingegangenen Bestellungen sind erst nach ihrer Annahme durch die Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH verbindlich.
8 – Unsere angegebenen Preise verstehen sich immer ohne Steuern (Mehrwertsteuer, Umweltsteuer usw.) und, abgesehen von besonderen Bedingungen, ab unseren Werken.
9 – Wenn der Käufer einen Express-Versand wünscht, müssen die entsprechenden Kosten von ihm übernommen werden.
10 – Standardmäßig gilt die Lieferbedingung frachtfrei ab einem Netto-Einkaufswert von 1.500 € ohne Steuern, abgesehen von besonderen Bedingungen, die außerhalb Deutschlands anwendbar sind.
11 – Auf den Verkauf der Produkte anwendbar sind die Preise, die am Datum der Bestellungsannahme durch die Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH gelten. Sie können bis zu diesem Datum von der Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH ohne Vorankündigung geändert werden. In Fällen höherer Gewalt können unsere Preislisten auch nach der Registrierung und Bestätigung der Bestellung angepasst werden.
ZAHLUNG DES PREISES
12 – Es gelten die Zahlungsbedingungen, die unten auf der Rechnung angegeben sind, und jede Abweichung von den genannten Bedingungen bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
13 – Für jede Erstbestellung wird eine Barzahlung verlangt. Die Folgebestellungen sind ohne Abzug nach dreißig Tagen ab Monatsende zahlbar, vorbehaltlich der Zustimmung unserer Kreditversicherung (sofern nicht im Voraus besondere Bedingungen mit BED vereinbart wurden). Jeder Zahlungsverzug bewirkt von Rechts wegen den Anspruch auf Zinsen, die zum gesetzlichen Zinssatz zuzüglich fünf Prozentpunkten berechnet werden, ab der festgelegten Fälligkeit.
LIEFERUNG UND RISIKEN
14 – Unsere Lieferfristen werden lediglich als unverbindlicher Anhaltspunkt angegeben und stellen in keinem Fall eine Verpflichtung unsererseits dar. Infolgedessen kann bei Lieferverzögerung keine Entschädigung verlangt werden, es sei denn, die Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH hat im Voraus ausdrücklich eine solche Bedingung akzeptiert.
15 – Der Transport erfolgt durch einen Spediteur unserer Wahl, mit dem Hinweis, dass die Waren auf Rechnung und Gefahr ihres Käufers/Empfängers befördert werden.
16 – Der Gefahrenübergang vollzieht sich zum Zeitpunkt des Versands, d. h. in den Werken von Bleu Electrique Deutschland GmbH.
17 – Am Bestimmungsort ist der Käufer/Empfänger verpflichtet, die Übereinstimmung der gelieferten Ausstattung mit den Angaben auf dem Lieferschein, die Anzahl der Pakete, die Art und den sichtbaren Zustand der Ausstattung zu überprüfen.
18 – Bei Verlust, selbst wenn dieser nur einen Teil der Waren betrifft, sowie bei Transportschäden, muss der Empfänger/Käufer auf dem Lieferschein des Spediteurs eindeutige Vorbehalte vermerken, andernfalls verfällt jeglicher Rechtsanspruch gegenüber dem Verkäufer.
19 – Diese Vorbehalte müssen darüber hinaus innerhalb von 3 Tagen nach Wareneingang dem Spediteur per Einschreiben mit Rückschein bestätigt werden, andernfalls greift dieselbe Rechtsverwirkung.
GARANTIE
20 – Die Garantie beschränkt sich auf die Reparatur oder gleichwertige Ersetzung der Bestandteile, die von den technischen Diensten der Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH oder gegebenenfalls von ihrem zugelassenen Netzwerk als mangelhaft anerkannt werden. Die Garantie deckt weder den Verschleiß noch das Verbrauchsmaterial ab.
21 – Die Garantie für die Endprodukte tritt am Datum der Lieferung für eine Laufzeit von zwei Jahren in Kraft.
22 – Die Garantie für die separat verkauften Einzelteile hat eine Laufzeit von einem Jahr ab dem auf der Rechnung angegebenen Datum.
23 – Die Garantie setzt voraus, dass die Ausstattung von keinem anderen Anbieter außer der Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH demontiert oder repariert wurde, dass die Schäden nicht direkt oder indirekt auf Folgendes zurückzuführen sind: Eine mangelhafte Wartung, eine unübliche Verwendung, selbst wenn diese vorübergehend erfolgte, oder eine Installation unter unüblichen Bedingungen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Empfänger/Käufer über eine Frist von acht Tagen ab dem auf dem Lieferschein angegebenen Datum des Wareneingangs verfügt, um die Ware an die Werke der Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH zurückzusenden.
24 – Damit die Annahme nicht verweigert wird, muss jede Warenrücksendung:
- von einem ordnungsgemäß ausgefüllten Rücksendeformular des Kundendienstes mit Bezugnahme auf den Lieferschein der Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH und einer Kopie der Rechnung begleitet werden
- frachtfrei und in der Originalverpackung erfolgen
25 – Folgendes ist von der Garantie ausgeschlossen: Transportkosten, Produkte, die einer regelmäßigen Erneuerung bedürfen, die Wiedergutmachung jeglicher Nachteile, die durch die Mangelhaftigkeit der Ausstattung entstanden sind, wie z. B. Betriebsverluste.
EIGENTUMSVORBEHALTSKLAUSEL
26 – Die Eigentumsübertragung in Bezug auf die gelieferte Ausstattung unterliegt ihrer vollständigen Bezahlung, selbst bei einvernehmlichem Zahlungsaufschub.
27 – Wenn der Preis bei Fälligkeit nicht beglichen wird, hat die Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH die Möglichkeit, nach Ablauf einer Frist von 8 Tagen ab der Zustellung einer erfolglos gebliebenen Mahnung die gelieferte Ausstattung zurückzufordern, unabhängig davon, an welchem Ort diese sich befindet.
28 – Die Durchsetzung des Eigentumsanspruchs erfolgt auf Kosten des säumigen Käufers, der darüber hinaus eine monatliche Ausfallentschädigung in Höhe von 10 % des Warenwertes inklusive Mehrwertsteuer, die ab dem Tag der Lieferung und bis zu dem Tag der tatsächlichen Rückgabe in den Werken der Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH erhoben wird, an die Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH entrichten muss.
GERICHTSSTANDSKLAUSEL
29 – Das Handelsgericht München ist ausschließlich zuständig, mit allen Rechtsstreitigkeiten oder Anfechtungen, die zwischen der Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH und dem Käufer auftreten, befasst zu werden, selbst wenn es sich um eine Streitverkündung handelt oder mehrere Beklagte beteiligt sind.
GEISTIGES EIGENTUM
30 – Alle Texte, Bilder und Vorlagen, die auf sämtlichen von der Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH erstellten Geschäftsdokumenten wiedergegeben werden, sind durch das Recht am geistigen Eigentum geschützt. Die vollständige oder teilweise Kopie dieser Dokumente ohne vorausgehende schriftliche Genehmigung für einen Zweck, der über die private Nutzung hinausgeht, ist untersagt. Jede vertragswidrige Nutzung bzw. jeder Verstoß gegen diese Bestimmungen stellt eine Fälschung dar und unterliegt den im Rahmen des Rechtes am geistigen Eigentum vorgesehenen Sanktionen. Insbesondere die Nutzung von Bildern, welche die Produkte der Firma Bleu Electrique Deutschland GmbH darstellen, zu kommerziellen Zwecken ist ohne vorausgehende Genehmigung nicht zulässig.